Rechtsprechung
| BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § ... 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5; BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3; BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3; BewG § 14; AEUV Art. 157, Art. 267; GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche Einrichtung; fiktive Rente; Dynamisierung; Verrentungsphase; Verzinsung; Rückwirkung; Bewertungsgesetz; Anlage; Tabelle; Alimentationsprinzip; mündelsichere Anlage; Sterbetafel; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5
Alimentationsprinzip; Anlage; Bewertungsgesetz; Dynamisierung; Entgeltgleichheit; Kapitalabfindung; Ruhen; Rückwirkung; Sterbetafel; Tabelle; Verrentungsphase; Versorgung; Verzinsung; fiktive Rente; mündelsichere Anlage; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche ...
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§ 55 Abs 1 S 8 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 9 BeamtVG, § 56 Abs 3 BeamtVG, § 69c Abs 5 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 8 BeamtVG vom 24.10.1990
Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit - Wolters Kluwer
Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; Verrentung des Kapitalbetrags bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung
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Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
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Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; Verrentung des Kapitalbetrags bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 394
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06
Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte durch Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29), den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt nicht ausgezahlt wird (Ruhensbetrag), unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen.Danach können Versorgungsleistungen, die ein Versorgungsempfänger zusätzlich von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, in der Weise auf seine festgesetzte Versorgung angerechnet werden, dass diese teilweise nicht ausgezahlt wird (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17).
Die NATO stellt eine überstaatliche Einrichtung dar; die Zahlungen aus ihrem Pensionsfonds gelten als aus einer öffentlichen Kasse erbracht, weil die Beklagte laufend erhebliche Beträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - a.a.O. Rn. 17).
Die sich dabei ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist der niedrigere Wert maßgebend (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 14 f.).
Dabei wird der gesamte von der NATO ausgezahlte Kapitalbetrag erfasst; Beiträge an deren Pensionsfonds werden nicht abgezogen (Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 20 f.).
Damit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Größen für die Dynamisierung (Verzinsung) des Kapitalbetrages und dessen anschließende Verrentung nunmehr festgelegt (zum Gesetzesvorbehalt: Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 25).
Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 ).
- BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09
Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11
Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1).Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation muss sichergestellt sein, dass der Versorgungsberechtigte monatlich insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgung zur Verfügung hat (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22 f.).
Dies gilt gleichermaßen für die Verrentung von Kapitalbeträgen, die an Stelle einer laufenden Versorgungsleistung gezahlt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - a.a.O. Rn. 27).
Dies wäre der Fall, wenn die Ruhestandsbeamten bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung aufgrund der Anrechnung des Kapitalbetrages wirtschaftlich deutlich weniger Versorgung erhielten, als wenn ihnen monatlich das volle Ruhegehalt ausgezahlt würde (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 27).
Anders als in der Dynamisierungsphase zwischen der Auszahlung des Kapitalbetrages und dem Beginn des Ruhestandes kann hier jedoch nicht auf den durchschnittlichen Zinssatz für langfristige, mündelsichere Anlagen abgestellt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 42).
- EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
Gerster / Freistaat Bayern
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11
Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den nationalen Gerichten durchsetzen können (stRspr; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C-1/95, Gerster - Slg. 1997, I-5253 Rn. 17).Der Grundsatz findet auch für Beamte Anwendung (stRspr; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 a.a.O. Rn. 18 f.).
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11
Nach Art. 157 Abs. 2 AEUV gilt er für alle Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage im Dienstverhältnis haben; hierzu gehört auch die Altersversorgung der Beamten (stRspr; EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06, Maruko - Slg. I-1757 Rn. 43). - BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11
Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen (…vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 ).
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
Denn die der Vorlage in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2011 (…2 C 25.09, juris, Rn. 36) und vom 5. September 2013 (2 C 47.11, juris, Rn. 10 ff.) zugrunde liegende Beschränkung der Bewertung der Kapitalabfindung auf ihren Nennwert oder den dynamisierten und verrenteten Wert verengt die Abfindung ohne überzeugenden Grund auf den Typus einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Einmalbeitrag und Auszahlung in Form einer Rente. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15
Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides …
Ergänzend hat er vorgetragen: Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteilen vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - und vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - erneut ausgeführt, dass die Bestimmung des § 55 b SVG verfassungswidrig bzw. ihre (herkömmliche) Anwendung rechtswidrig sei.Ein solcher Fall sei mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. das Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -) vorliegend gegeben.
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 -, Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 = juris, Rn. 27 (dort ausgehend von einer noch anderen Gesetzeslage allein unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten), und vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 37.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18 und 22 (zur Parallelnorm des § 56 BeamtVG); ferner OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 34, 35.
vgl. zum entsprechend ausgestaltet gewesenen Beamtenversorgungsrecht BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 11, 12, und zur Verfehlung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts bereits Urteil vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, BVerwGE 131, 29 = juris, Rn. 24 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 15, 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18.
Was die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rechtsbedenken betrifft, auf die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. September 2013, - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 23 ff., zu der Parallelnorm des § 56 BeamtVG mit Blick auf die Absenkung des alimentationsgeschützten Versorgungsstandards und die (fehlende) Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) als unmittelbar geltendem Primärrecht der Union wegen geschlechterbezogener Ungleichbehandlung hingewiesen hat, bezieht sich dies nicht auf Fassungen des Gesetzes, die schon bei Erlass des vorliegend in Rede stehenden Ruhensbescheides galten.
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
Die mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) eingeführte Regelung für die Dynamisierung von Kapitalbeträgen nach § 69c Abs. 5 Satz 5 BeamtVG 2009 i.V.m. mit § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG 2009 erfasst aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Beamten, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).Diese Neuregelung gilt anders als die Neuregelung für die Dynamisierung auch für die am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten wie den Kläger (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 13 ff.).
Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).
Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).
Seit der Entscheidung des Senats zum Verfahren BVerwG 2 C 47.11 vom 5. September 2013 ist zudem geklärt, dass die nachträglich mit Rückwirkung ab dem 28. März 2008 erlassene Regelung für die Dynamisierung der Kapitalbeträge nach § 69c Abs. 5 Satz 5 BeamtVG 2009 oder § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG 2009 aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Beamten erfasst, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 14 B 11.1236
Ruhen der Versorgungsbezüge
Entgegen der Ansicht des Klägers führen Ruhensregelungen dabei nicht zu einem Wegfall des materiellen Versorgungsanspruchs des Versorgungsempfängers in Höhe des Ruhensbetrags (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291), sondern begründen Auszahlungshindernisse für einen Teil der festgesetzten Versorgung, um zu verhindern, dass Ruhestandsbeamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr als die Versorgung erhalten, die sie erdient haben (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 17).Nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. Rn. 8 m.w.N.) werden Versorgungsleistungen und Leistungen "anstelle einer Versorgung", die eine internationale Einrichtung aufgrund der bei ihr geleisteten Dienste erbringt, daher wie Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln behandelt.
Die sich dabei ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen, wonach das deutsche Ruhegehalt des Versorgungsempfängers in Höhe des Betrags ruht, der einer Minderung des Vomhundertsatzes von 1, 875 für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist der niedrigere Wert maßgebend (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 10 m.w.N.).
Hat der nach dem 28. März 2008 in Ruhestand getretene Versorgungsempfänger den Anspruch auf den Kapitalbetrag zeitlich vorher erworben, kann der Kapitalbetrag nur für den Zeitraum ab dem 28. März 2008 bis zum Eintritt in den Ruhestand dynamisiert werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 12).
Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten mit einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelung für Kapitalbeträge rechnen (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 15 m.w.N.).
Denn der streitgegenständliche Ruhensbescheid erweist sich jedenfalls deshalb als rechtswidrig, weil es die Beklagte versäumt hat, entgegen § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG im Bescheid einen Endzeitpunkt anzugeben, wann die Anrechnung der Kapitalabfindung auf das deutsche Ruhegehalt des Klägers endet (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 17 f.).
Ein davon abweichender Endzeitpunkt kann sich daraus ergeben, dass der Kapitalbetrag durch die bloße Anrechnung abgegolten ist, weil er nicht zu verrenten, sondern aufgrund der günstigeren Ruhensregelung des § 56 BeamtVG 1992 nach dem "Vomhundertsatz-System" zu berechnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 18 zum Mindestruhensbetrag).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13
Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18 und 22.vgl. zum entsprechend ausgestaltet gewesenen Beamtenversorgungsrecht BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 11, 12, und zur Verfehlung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts bereits vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, BVerwGE 131, 29 = juris, Rn. 24 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 15, 16.
Die der Vergleichsberechnung anhaftenden Rechtsanwendungsfehler sind entweder erst etliche Jahre später in der Rechtsprechung klar hervorgetreten, vgl. für die Notwendigkeit der Bestimmung eines Endzeitpunktes für die Verrentung eines Kapitalbetrages BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18, oder haben sich wie die rechtswidrige Dynamisierung des Kapitalbetrages oder das Fehlen gesetzlicher Determinanten seiner Verrentung im Fall des Klägers im Ergebnis auf den Ruhensbetrag nicht ausgewirkt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 23 ff.; ferner etwa auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10 -, IÖD 2011, 137 = juris, Rn. 32 ff., insb.
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
Die mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) eingeführte Regelung für die Dynamisierung von Kapitalbeträgen nach § 96 Abs. 5 Satz 5 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 erfasst aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Soldaten, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (so zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).Diese Neuregelung gilt anders als die Neuregelung für die Dynamisierung auch für die am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandssoldaten wie den Kläger (so zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 13 ff.).
Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).
Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).
Seit der Entscheidung des Senats zum Verfahren BVerwG 2 C 47.11 vom 5. September 2013 ist zudem geklärt, dass die nachträglich mit Rückwirkung ab dem 28. März 2008 erlassene Regelung für die Dynamisierung der Kapitalbeträge nach § 96 Abs. 5 Satz 5 SVG 2009 oder § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Soldaten erfasst, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
Dies trifft aufgrund des Wortlauts des § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 lediglich auf die Regelung für die Dynamisierung des Kapitalbetrags zu (so zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).Die 2009 eingeführte Regelung für die Verrentung des Kapitalbetrags gilt jedoch auch für die am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandssoldaten wie den Kläger (vgl. zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 13 ff.).
Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).
Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).
Seit der Entscheidung des Senats zum Verfahren BVerwG 2 C 47.11 vom 5. September 2013 ist zudem geklärt, dass die nachträglich mit Rückwirkung ab dem 28. März 2008 erlassene Regelung für die Dynamisierung der Kapitalbeträge nach § 96 Abs. 5 Satz 5 SVG 2009 oder § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Soldaten erfasst, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
Sie erfasst Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).Diese Fassung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ist bei allen Beamten anwendbar, die - wie der Kläger - ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand getreten sind und noch treten (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16).
aa) Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen Art. 157 AEUV (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 29 ff.).
Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19
Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …
Aufgrund des neu angefügten § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 i.V.m. dem ebenfalls neu angefügten § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 ist für alle am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten und diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2008 in den Ruhestand getreten sind, bei der Verrentung von Kapitalbeträgen auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz (BewG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 18 Nr. 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878), abzustellen (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16).Die ebenfalls mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz eingeführte Regelung für die Dynamisierung in § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 erfasst aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Beamten, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).
Bei denjenigen Beamten, die ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand getreten sind und noch treten, ist die Verrentung daher nach der Tabelle vorzunehmen, die jeweils zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16).
Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).
- VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5399/12
Ruhen der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten aufgrund des Erhalts …
Eine Änderung der Rechtslage ergibt sich insbesondere auch nicht aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - und vom 05. September 2013 - 2 C 47.11 -, in denen das Bundesverwaltungsgericht § 55 b SVG durch Auslegung einen teilweise neuen Inhalt zugemessen hat und Gründe für eine Verfassungswidrigkeit der aktuellen Gesetzesfassung genannt hat.vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - und vom 05. September 2013 - 2 C 47.11 -.
vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 2 C 47.11 -.
Vielmehr wendet sie § 55 b SVG über den Wortlaut des aktuell geltenden Gesetzes hinaus entsprechend den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - und vom 05. September 2013 - 2 C 47.11 - angestellten Erwägungen an.
vgl. BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 2 C 47.11 -.
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14
Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …
- VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 4957/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 1 A 2931/19
Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der …
- VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17
Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.281
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14
Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - 1 A 2802/19
Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten; …
- BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18
Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
- VGH Bayern, 27.08.2018 - 14 B 18.478
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten
- VG München, 22.08.2018 - M 21 K 17.4816
Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- …
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 1 A 185/15
Anrechnung einer fiktiven Rente eines Beamten ohne Möglichkeit der Nachzahlung …
- VG Köln, 06.06.2018 - 23 K 897/14
- VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 1393/12
Berücksichtigung des Ruhegehaltssatzes bei der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der …
- BVerwG, 06.11.2018 - 2 B 10.18
Anwendung einer Ruhensregelung auf eine einem Berufssoldaten zugeflossenen …
- VG Köln, 12.02.2020 - 23 K 1489/18
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15
Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente; …
- VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13
Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2022 - 2 MB 9/22
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 1 E 784/16
Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung …
- VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 5 K 20.390
Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Kapitalabfindung, die aufgrund einer …
- VG München, 10.12.2019 - M 21b K 17.5334
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 1 A 4449/19
Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung des Ruhensbescheides
- VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 3098/14
Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten
- VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17
Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
- VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5169/14
Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten
- VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 22.154
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen eines von einer NATO-Organisation infolge …
- VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 21.1066
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Ruhensbescheides - Rücknahmeermessen für …
- VG München, 07.04.2020 - M 21b E 19.6245
Beamtenrecht, Ruhen der Versorgungsbezüge, kein Anordnungsgrund
- VG Köln, 16.10.2019 - 23 K 4506/17
- VG Aachen, 27.06.2019 - 1 K 6312/17
Ruhensregelung; Kapitalabfindung; Wiederaufgreifen; Ermessen; Endzeitpunkt; …
- VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5311/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge bei einem Berufssoldaten unter Berücksichtigung …
- VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19
- VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.731
Zum Ruhen der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung …
Rechtsprechung
| BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AMG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3; § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2, Abs. 7 Satz 2 i. V. m. Abs. 6 Satz 4 bis 6; §§ 26; 36; § 105 Abs. 4a Satz 4, Abs. 4f Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 3
Nachzulassungsantrag; Melisseblätterextrakt; Anwendungsgebiet; therapeutische Wirksamkeit; Begründung der therapeutischen Wirksamkeit; bibliografischer Antrag; anderes Erkenntnismaterial; gute klinische Praxis; Arzneimittelprüfrichtlinien; Wahrscheinlichkeitsaussage; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AMG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3; § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2, Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 Satz 4 bis 6; §§ 26; 36; § 105 Abs. 4a Satz 4, Abs. 4f Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 3
Anwendungsgebiet; Arzneimittelprüfrichtlinien; Begründung der therapeutischen Wirksamkeit; Eigentumsgarantie; Eigentumsinhaltsbestimmung; Kommission E; Melisseblätterextrakt; Mängelbeseitigung; Mängelbeseitigungsfrist; Nachzulassungsantrag; Sachaufklärungspflicht; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 2 S 1 Nr 2 AMG 1976, § 22 Abs 2 S 1 Nr 3 AMG 1976, § 22 Abs 3 AMG 1976, § 25 Abs 2 S 1 Nr 4 Alt 2 AMG 1976, § 25 Abs 7 S 2 AMG 1976
Versagung der Nachzulassung; Ausschluss der Mängelbeseitigung; materielle Präklusion; Verfassungsmäßigkeit - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit eines angeordneten Ausschlusses bzgl. Einreichens von weiteren Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer Entscheidung über die Versagung der (Nach-)Zulassung
- rewis.io
Versagung der Nachzulassung; Ausschluss der Mängelbeseitigung; materielle Präklusion; Verfassungsmäßigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit eines angeordneten Ausschlusses bzgl. Einreichens von weiteren Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer Entscheidung über die Versagung der (Nach-)Zulassung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Melisseblätterextrakt und der zunächst nicht geführte therapeutische Wirksamkeitsnachweis
Verfahrensgang
- VG Köln, 10.11.2009 - 7 K 1308/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09
- BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 394
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91
Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Die Klägerin sieht in diesem Verlangen einen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der zur Begründung der therapeutischen Wirksamkeit kein zwingender Beweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels im Sinne eines jederzeit reproduzierbaren Ergebnisses eines nach einheitlichen Methoden ausgerichteten naturwissenschaftlichen Experiments verlangt werden dürfe, sondern der Aussagegehalt der Behauptung, ein bestimmtes Arzneimittel sei therapeutisch wirksam, sich als Wahrscheinlichkeitsaussage verstehe (Urteile vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 , und - insoweit gleichlautend - BVerwG 3 C 46.91 - juris Rn. 36).Insoweit beanstandet sie lediglich, dass das Urteil im Hinblick auf die Anforderungen an eine ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit in Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom 14. Oktober 1993 (a.a.O.) sowie vom 18. Mai 2010 - BVerwG 3 C 25.09 - (Buchholz 418.32 AMG Nr. 57) stehe.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 4996/04
Zulassung eines Arzneimittels mit einer Kombinationsbegründung unter …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Soweit in dem von der Klägerin herangezogenen Aufsatz gerade im Hinblick auf diese Möglichkeit bezweifelt wird, dass die Präklusion das geeignete Mittel zur Verfahrensbeschleunigung sei (…Meier/von Czettritz a.a.O. S. 336 f.), wird übersehen, dass jeder Unternehmer bestrebt sein wird, bereits im Nachzulassungsverfahren die Zulassung zu erhalten und schon deswegen die Pflicht, bis zum Abschluss jenes Verfahrens einen genehmigungsfähigen Antrag vorzulegen und allen Mängeln bis dahin abzuhelfen, durchaus tauglich ist, die angestrebte Verfahrensbeschleunigung zu bewirken (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 4996/04 - BeckRS 2008, 35031). - BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
Homöopathisches Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; fiktive Zulassung; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Insoweit beanstandet sie lediglich, dass das Urteil im Hinblick auf die Anforderungen an eine ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit in Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom 14. Oktober 1993 (…a.a.O.) sowie vom 18. Mai 2010 - BVerwG 3 C 25.09 - (Buchholz 418.32 AMG Nr. 57) stehe.
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass solche materiellen, sich auf das gerichtliche Verfahren erstreckende Präklusionsregelungen grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, wenn der Gesetzgeber mit ihnen zulässige Zwecke verfolgt, der Eingriff nicht außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Ziel steht und die Regelung hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst ist (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 S. 137 …sowie Beschluss vom 17. Oktober 2005 - BVerwG 7 BN 1.05 - Buchholz 445.3 Landeswasserrecht Nr. 4 Rn. 7). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Es ist zweifelhaft, ob mit diesem Vortrag eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dargetan wird; denn dieses Recht gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1967 - 2 BvR 658/65 - BVerfGE 21, 191 ; stRspr). - BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 46.91
Arzneimittelzulassung eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Aedurid" - Versagung …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Die Klägerin sieht in diesem Verlangen einen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der zur Begründung der therapeutischen Wirksamkeit kein zwingender Beweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels im Sinne eines jederzeit reproduzierbaren Ergebnisses eines nach einheitlichen Methoden ausgerichteten naturwissenschaftlichen Experiments verlangt werden dürfe, sondern der Aussagegehalt der Behauptung, ein bestimmtes Arzneimittel sei therapeutisch wirksam, sich als Wahrscheinlichkeitsaussage verstehe (Urteile vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 , und - insoweit gleichlautend - BVerwG 3 C 46.91 - juris Rn. 36). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06
Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Die mit dem 10. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 4. Juli 2000 (BGBl I S. 1002) eingeführte Vorschrift, mit der erklärtermaßen das Nachzulassungsverfahren beschleunigt werden soll (vgl. BTDrucks 14/2292 S. 9), verfolgt mit dem Bestreben, das Nachzulassungsverfahren in einem vertretbaren Zeitraum abzuschließen und daher nicht durch weitere Mängelbeseitigungsversuche in Rechtsbehelfsverfahren zu belasten, ein legitimes Ziel (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19. April 2007 - 13 A 2975/06 - PharmR 2007, 200 ). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass solche materiellen, sich auf das gerichtliche Verfahren erstreckende Präklusionsregelungen grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, wenn der Gesetzgeber mit ihnen zulässige Zwecke verfolgt, der Eingriff nicht außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Ziel steht und die Regelung hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst ist (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 S. 137 …sowie Beschluss vom 17. Oktober 2005 - BVerwG 7 BN 1.05 - Buchholz 445.3 Landeswasserrecht Nr. 4 Rn. 7). - BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 10.10
Altarzneimittel; Verlängerung der fiktiven Zulassung; Nachzulassung; Präklusion; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Diesen Anforderungen genügt § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG zweifelsfrei, weshalb der Senat auch in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 C 10.10 - (Buchholz 418.32 AMG Nr. 59), in dem er sich mit der Reichweite dieser Präklusionsbestimmung auseinandergesetzt hat, keine Veranlassung gesehen hat, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm zu erörtern. - BVerwG, 17.10.2005 - 7 BN 1.05
Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass solche materiellen, sich auf das gerichtliche Verfahren erstreckende Präklusionsregelungen grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, wenn der Gesetzgeber mit ihnen zulässige Zwecke verfolgt, der Eingriff nicht außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Ziel steht und die Regelung hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst ist (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 S. 137 sowie Beschluss vom 17. Oktober 2005 - BVerwG 7 BN 1.05 - Buchholz 445.3 Landeswasserrecht Nr. 4 Rn. 7). - BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 10.13
Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Phytopharmaka; Kombinationspräparate; …
Dass der Ausschluss, nach einer Entscheidung über die Versagung der Zulassung weitere Unterlagen zur Mängelbeseitigung einzureichen, verfassungsgemäß ist, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 20. Januar 2014 - BVerwG 3 B 40.13 - juris Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 13 A 1237/16
Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmers auf eine arzneimittelrechtliche …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 40.13 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. April 2011 - 13 A 58/09 -, juris, Rn. 167 ff. m.w.N., und vom 29. April 2008 - 13 A 4996/04 -, juris, Rn. 104 ff. m.w.N., sowie Beschluss vom 19. April 2007 - 13 A 2975/06 -, juris, Rn. 18.vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 40.13 -, juris, Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - 9 A 2517/22
Anordnung der Anpassung der Dosierungsanleitung für das homöopathische …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 2018 - 13 A 1237/16 -, juris Rn. 53 ff.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 40.13 -, juris Rn. 15.Ohne Erfolg verweist die Klägerin darauf, der Einwand der Präklusion werde durch den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2014 - 3 B 40.13 - nicht gestützt.
- OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18
Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
Die materielle Präklusionswirkung (vgl. dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 20.01.2014 - 3 B 40.13 -, juris Rn. 13) der Vorschrift erstreckt sich insoweit auch auf das Widerspruchsverfahren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 2190/20
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 1 BvL 17/83 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 40.13 -, juris Rn. 13; Baer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3. EL August 2022, § 31 VwVfG, Rn. 29. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 3245/19
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 1 BvL 17/83 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 40.13 -, juris Rn. 13; Baer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3. EL August 2022, § 31 VwVfG, Rn. 29. - VG Köln, 14.10.2014 - 7 K 5716/12
Nachweis von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen der Neuzulassung eines …
In diesem Fall kann es der Klägerin nicht verwehrt sein, sich ihrerseits auf neue, ergänzende Unterlagen zu berufen, die den ursprünglichen Vortrag, dass die Salze therapeutisch gleichwertig sind, weiter stützen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.02.2014 - 3 B 40.13 - juris, Rn. 15. - VG Köln, 12.04.2016 - 7 K 6001/12
Ausmaß des wissenschaftlichen Interesses an der Erforschung im Rahmen der …
vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215-224; ferner: BVerwG, Beschluss vom 20.01.2014 - 3 B 40.13 -, PharmR 2014, 161-164; OVG NRW, Urteile vom 13.04.2011 - 13 A 58/09 - und vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - Urteil der Kammer vom 03.09.2013 - 7 K 4611/11 -, PharmaR 2013, 504-513; Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, § 25 Rn. 46; Schraitle, in: Hdb. Arzneimittelrecht, 2. Auflage 2014, § 6 Rn. 131-138, jeweils m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2023 - 9 A 450/19
Ausschluss des Einreichens von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach Ablauf der …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 40.13 -, juris Rn. 7 (zu § 105 Abs. 5 AMG); OVG NRW, Urteil vom 7. November 2018 - 13 A 1237/16 -, juris Rn. 37. - VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 3973/06 Zur Verfassungsmäßigkeit der Präklusionsbestimmung vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.2014 - 3 B 40.13 -, PharmR 2014, 161-164 und juris Rn. 12.